Helmut P. Krause Rechtsanwalt

Stellungnahme zu den Ergebnissen der unabhängigen Direktkandidaten bei der Bundestagswahl 2009

2011-05-16T10:07:00.003+02:00

Bei der Bundestagswahl 2009 wurden in 128 von 299 Wahlkreisen unabhängige Direktkandidaten aufgestellt.

Von diesen hat nicht ein einziger ein Bundestagsmandat erlangt.

Eine Ursache dafür, dass 2009 alle unabhängigen Direktkandidaten erfolglos kandididert haben, könnte sein, dass es in den Wahlkreisen weder bei der Aufstellung der Kandidaten, noch beim Werben für die Kandidaten strategische Partnerschaften gegeben hatte.

Jeder hat gegen jeden "gewahlkämpft".

In manchen Wahlkreisen wurden bis zu vier Kandidaten aufgestellt, die sich gegeneinander die Stimmen abgejagt haben.

Zu erwarten ist, dass auch bei der nächsten Bundestagswahl unabhängige Direktkandidaten, die gegeneinander antreten, wieder erfolglos sein werden.

Wünschenswert wäre es deswegen, wenn sich in den nächsten Wochen in allen 299 Wahlkreisen "strategische Arbeitsgruppen" bilden würden, die sich mit der Frage befassen, ob bzw. wie ein gemeinsamer unabhäniger Direktkandidat bei der nächsten Bundestagswahl im jeweiligen Wahlkreis erfolgreich sein könnte.

Wer Interesse hat, in seinem Wahlkreis in solch einer "strategischen Arbeitsgruppe" mitzuwirken, möge sich bei mir melden oder sich als "erste Anlaufstelle" für seinen Wahlkreis im dafür vorgesehenen Forum eintragen.

Gibt es einen Plan B?

2011-04-08T09:21:00.001+02:00

Wäre es nicht schön, wenn es für Deutschland einen Plan B gäbe?

Zwischenbilanz der Freiheitsbewegung

2011-02-18T17:28:00.002+01:00

Leipzig, Stuttgart, Tunis, Kairo, …

Honecker, Mappus, Ben Ali, Mubarak, … ;-)

Noch hat die Freiheitsbewegung nicht gewonnen.

Sie ist aber auf dem richtigen Weg! :-)

Beteiligung an Revolutionen

2011-01-30T15:56:00.002+01:00

Gelegentlich taucht die Frage auf, ob man sich als anständiger Mensch an einer Revolution beteiligen darf/sollte.

Ich meine ja, jedenfalls dann, wenn es sich um keine

dumme, chaotische und gewalttätige Revolution,

sondern um eine

intelligente, sorgfältig geplante / koordinierte und gewaltfreie demokratische Revolution

handelt.

Konsumterror

2011-01-30T14:59:00.001+01:00

Wir sollten gelegentlich mal über Konsum und Konsumterror nachdenken.

Die Ware Wahrheit und der mediale Widerstand im Internet

2011-01-23T19:00:00.002+01:00

Die ReWASH Filmproduktion hat ihre erste Online-Dokumentation mit dem Titel „Die Ware Wahrheit und der mediale Widerstand im Internet“ veröffentlicht. Die Doku beschäftigt sich mit der Frage, ob die Massenmedien ihre Informations- und Kontrollfunktion noch ausreichend wahrnehmen und was alternative Internetmedien zukünftig bewegen können.

Die nicht-kommerzielle Dokumentation entstand mit wenigen finanziellen Mitteln als Freizeitprojekt und hat insgesamt über ein Jahr Arbeit in Anspruch genommen. Dabei haben die Macher viele nette Leute kennengelernt und interessante Einblicke in die Welt der unabhängigen Internetmedien bekommen. Das Engagement dieser größtenteils nebenberuflichen Hobby-Medienmacher hat sie dazu motiviert, selbst aktiv zu werden und zu Stift und Kamera zu greifen.

Am Film hab ich zusammen mit Kollegen aus den alternativen Medien als Interview-Partner mitgewirkt und möchte ihn euch deshalb empfehlen. ...

Quelle: Freeman > Ein Film über den medialen Widerstand im Internet

Brauchen wir wirklich Parteien?

2011-01-04T12:00:00.009+01:00

Aus dem Artikel

"Gabriele Pauli, CSU, FDP, ÖDP, Piratenpartei und andere Parteien"

ist im Querdenkerforum eine Diskussion entstanden zum Thema:

Brauchen wir wirklich Parteien?

In diesem Zusammenhang könnten auch folgende Beiträge von Interesse sein:

Neujahrswünsche
Demokratie von unten
Wir entmachten die politische Klasse!
Alternativen zu den etablierten Parteien
Pressemitteilung zum Verfassungsreferendum
Was im Leben zählt, ist das Ergebnis, der Erfolg.
Wir nehmen die etablierten politischen Parteien in die Zange.
Ist die aktuelle Präambel des Grundgesetzes verfassungsgemäß?
Netzwerk der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland

Wen oder was sollen wir bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 wählen?

2009-09-10T12:25:00.007+02:00

Viele Menschen kommen sich bei der Bundestags-„Wahl“ am 27. September 2009 vor „wie in der DDR“.

Gast: „Herr Ober, bitte bringen sie mir ein Schnitzel mit Kartoffelsalat.

Ober: „Schnitzel mit Kartoffelsalat führen wir nicht. Sie können Fisch mit Kartoffelsalat bekommen. Schnitzel gibt es nur mit Nudeln.“

Alle Parteien haben irgendeine gute Idee.

Andererseits hat jede Partei auch jede Menge „Schnaps-Ideen“.

Über unehrliches und korruptes „politisches Personal“ - auch „Parteisoldaten“ genannt – wollen wir gar nicht reden.

Was tun?

Nicht wählen?

Das wäre eine Möglichkeit, die jetzt schon von vielen Menschen in Deutschland „genutzt“ wird. Bringen tut sie allerdings nichts – nicht einmal in der „Statistik“, bei der die Nichtwähler regelmäßig „unter den Tisch“ fallen.

Selbst wenn am Ende nur noch Frau Merkel und Herr Steinmeier zur Wahl gehen würden, hätten wir anschließend einen „rechtmäßig gewählten“ Deutschen Bundestag.

„Ungültig“ wählen?

Es ist sehr zu bezweifeln, dass dieses „politische Signal“ von der politischen Klasse verstanden wird.

Im Zweifel kommt das bei denen als „bedauerliche Vermehrung“ der Menschen an, die „nicht bis zwei zählen“ können.

„Protest“ wählen?

Manche Menschen wählen „aus Protest“ PDS oder NPD. Wenn diese dabei unter der „5-Prozent-Hürde“ bleiben, ist dies zwar ein mehr oder weniger deutliches Signal an die „Etablierten“, letztlich für diese jedoch „ungefährlich“, insbesondere, wenn niemand mit diesen beiden Parteien koalieren will.

„Brav“ wählen?

Die meisten Menschen in Deutschland werden voraussichtlich am 27. September 2009 – wenn auch mit geballter Faust in der Tasche und in Erwartung der „üblichen“ Wahllügen – „brav“ wieder die „Etablierten“ wählen.

Dabei scheint es völlig egal zu sein, wen man wählt, da von den Partei-Programmen her sowieso alles „die selbe Soße“ ist und der Wähler bei der „Abgabe“ seiner Stimme – angesichts der vielfältigen, teilweise auch überraschenden, Koalitionsmöglichkeiten – sowieso nicht weiß, was seine Stimme bewirkt.

„Kreativ“ Wählen?

Was würde in Deutschland passieren, wenn namhafte Organisationen und Persönlichkeiten zum „Boykott“ der „Etablierten“ bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 aufrufen würden

Was würde passieren, wenn sich die Bürger in den ca. 170 von 299 Wahlkreisen, in denen unabhängige Kandidaten zur Wahl stehen, zu Wahlbündnissen zusammenschließen und nach dem Motto „Alles ist besser als (weiterhin) das Schwarz-Rot-Kartell.“ jeweils die unabhängigen Kandidaten mit den besten Chancen wählen würden?

Was würde passieren, wenn namhafte Organisationen und Persönlichkeiten nach dem Motto „Lieber Piraten als ‚Etablierte’.“ dazu aufrufen würden, der Piratenpartei die Zweitstimme zu geben?

Wer wäre bereit, solch eine „Kreative Wahl-Aktion“ zu organisieren und zu propagieren?

Wo bzw. bei wem könnten/sollten die „Organisationsfäden“ „zusammenlaufen“?

geordnetes Insolvenzverfahren für die Bundesrepublik Deutschland

2009-09-07T10:36:00.002+02:00

Als Alternative zu einem fünf Jahre dauernden Bürgerkrieg, der die Bevölkerung in Deutschland auf die Hälfte reduzieren und der politischen Klasse "Kopf und Kragen" kosten würde, könnte man auch über ein geordnetes Insolvenzverfahren für die Bundesrepublik Deutschland nachdenken.

A Tribunal

Dafür wäre ein Tribunal erforderlich.

Dieses Tribunal müsste darüber befinden,

a) ob es realistische Alternativen zu einem geordneten Insolvenzverfahren für die Bundesrepublik Deutschland gibt.

b) ob es dem Deutschen Volk zumutbar ist, weiterhin von der "herrschenden" politischen Klasse "verwaltet" bzw. ver... zu werden.

c) ob sich das Deutsche Volk bisher in ausreichendem Maße um seine eigenen Angelegenheiten gekümmert hat.

B Insolvenzverwalterteam

Weiterhin wäre ein Insolvenzverwalterteam erforderlich.

Dafür werden vorgeschlagen:

Prof. Dr. Klaus Adomeit
Prof. Dr. Charles Beat Blankart
Dr. Reginald Grünenberg
Prof. Dr. Gerd Habermann
Gerald Häfner
Prof. Dr. Johannes Heinrichs
Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
Prof. Dr. Bernd Senf
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim

C Neue Gesellschaftsordnung

Merkmale einer neuen Gesellschaftsordnung in Deutschland könnten sein

1. Bessere Nutzung des im Deutschen Volk vorhandenen Fachwissens bei der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.

a) neues Wahlsystem

b) neue Direktkandidaten

c) neue Partei

e) neues Parlament

d) neue Regierung

2. Durchführung des in Artikel 146 Grundgesetz (GG) vorgesehenen Verfassungsreferendums.

a) neue Gewaltenteilung

b) neues Finanz- und Währungssystem

c) neue soziale Sicherung / bedingungsloses Grundeinkommen

d) neue Verfassung

So sanieren wir die Bundesrepublik Deutschland

2009-04-24T12:53:00.003+02:00

Wir werden von kompetenten, edlen nur ihrem Gewissen unterworfenen Menschen regiert.

Das ist die Theorie, wie sie unseren Kindern im Sozialkundeunterricht beigebracht und uns von den „Medien“ erzählt wird.

Wir werden von unehrlichen und korrupten Parteisoldaten regiert, deren einzige Qualifikation darin besteht, ihre Ellenbogen ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl hocheffizient gegen ihresgleichen und für ihre Klientel einzusetzen.

Das ist die - politisch natürlich nicht "korrekte" - Wahrnehmung, die sich immer mehr in den Köpfen der Bürger in Deutschland festsetzt.

Wir nehmen die etablierten politischen Parteien in die Zange.

2009-04-24T12:49:00.002+02:00

Wer ist der Souverän ?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Artikel 20 Abs. 2 GG

Nehmen wir doch einfach den Parteien die Macht.

Ja, wir nehmen die in die Zange.

Von „links“ greifen mir mit den „Vereinigten Direktkandidaten“ an.

Von „rechts“ greifen wir mit einem mächtigen „Freiheitsblock“ an, den wir aus den „großen“ Parteien heraus gebrochen haben.

Insbesondere den großen "Volksparteien" CDU/CSU und SPD.

Bei denen ist am meisten zu „holen“.

Und nachdem diese auch die längste Zeit an der Macht waren, haben sie vermutlich auch den meisten „Dreck am Stecken“.

Vergeben wir den kleineren Parteien, wie FREIE WÄHLER, unsere Stimmen.

Ja, den FREIEN Wählern gehört die Zukunft.

Was hindert uns daran ?

Nichts!

Damit beweisen wir auch, wer der Souverän ist, nämlich wir, das Volk und nicht die Herrschaft der Parteien und ihr verfilzter Anhang.

Stimmt.

Sorgen wir dafür, dass auch Deutschland mehr direkte Demokratie bekommt.

Wir sind auf dem besten Weg.

Eine Demokratie, wie die der Schweiz, in der das Volk der Souverän ist.

Zum Beispiel.

Es liegt an uns selbst.

Das sehe ich auch so.

Quelle: Querdenkerforum > Wir nehmen die etablierten politischen Parteien in die Zange.

Wir verändern Deutschland!

2009-03-01T07:10:00.010+01:00

Bildquelle: Wikipedia > Brandenburger Tor abends

Die politische Klasse in Deutschland hat zwei Möglichkeiten:

Entweder sie hört uns genau zu und setzt das um,
was wir von ihr erwarten.

Oder wir verändern Deutschland ohne bzw. gegen sie.

Der „Startschuss“ für diesen Prozess könnte das Verfassungsreferendum sein,
dessen erfolgreiche Durchführung wir
am 23. Mai 2009 - hilfsweise am 23. Mai 2010 - ab 21 Uhr
mit Champagner, Musik und Feuerwerk – alles schon vorbestellt –
vor dem Brandenburger Tor in Berlin feiern.

Quelle: Wir verändern Deutschland!

Neue Struktur des Querdenkerforums

2009-01-26T22:56:00.007+01:00

Das Querdenkerforum wurde neu strukturiert:

Wir sind das Volk!

Mit diesem Ruf begann die friedliche Revolution im Jahr 1989. Nichts spricht dagegen, dass es dem deutschen Volk ein zweites Mal gelingen könnte, mit diesem Ruf ein vielfach verlogenes und korruptes System zum Teufel zu jagen.

politische Planung / erfolgreiches Planen von gesellschaftlichen und politischen Projekten

Hier machen wir uns Gedanken über die erfolgreiche Planung von gesellschaftlichen und politischen Projekten.

Neue Gewaltenteilung

In diesem Forum vergleichen wir Theorie und Praxis der Gewaltenteilung in Deutschland und erarbeiten Vorschläge für eine neue Gewaltenteilung.

Verfassungsreferendum

Hier beschreiben und diskutieren wir die einzelnen Schritte auf dem Weg zu einer neuen deutschen Verfassung.

Außerparlamentarische Opposition

Hier kommt die außerparlamentarische Opposition (APO) zu Wort.

Korruption

Hier machen wir uns Gedanken darüber, welche Konsequenzen aus dem Buch "Korruption - Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft", herausgegeben von Hans Herbert von Arnim, mit Beiträgen von Peter Eigen, Hans Leyendecker, Winfried Maier, Wolfgang J. Schaupensteiner, Erwin K. Scheuch u.a., zu ziehen sind.

Die Deutschlandakte

Hier geht es um die Frage, welche Konsequenzen aus dem Buch "Die Deutschlandakte - Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun" von Hans Herbert von Arnim zu ziehen sind.

Themen der außerparlamentarischen Opposition

Hier finden Sie weitere Themen, die für die Diskussion innerhalb der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland interessant sein könnten.

Querverbindungen / Kooperationspartner des Querdenkerforums

Hier finden Sie Links auf Kooperationspartner und Institutionen, die sich mit ähnlichen Themen befassen, wie das Querdenkerforum und die Verfassungswerkstatt.

Mitglieder

Hier haben die Mitglieder des Querdenkerforums die Möglichkeit, sich vorzustellen.

Einladung zum Markt der Möglichkeiten am 29. Januar 2009 in Hannover

2009-01-21T14:34:00.003+01:00

Am 29. Januar 2009 referieren in Hannover in der Eilenriedehalle Prof. Götz Werner, Dr. Sascha Liebermann, Dr. Ute Fischer und Gerald Häfner über die Zukunft der Demokratie.

Einlass ist ab 17:00 Uhr.

Bis 17:00 Uhr organisieren wir am 29. Januar 2009 in der Eilenriedehalle ( ca. 3.400 qm) einen "Markt der Möglichkeiten" für Menschen und Initiativen, die bereit und in der Lage sind, in Deutschland auch außerhalb des Parlaments gesellschaftlich und politisch etwas zu bewegen.

Die erforderlichen Stände werden vom Veranstalter kostenlos zur Verfügung gestellt.

Für den "Markt der Möglichkeiten"sind in Bezug auf die politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland u.a. folgende Themen vorgesehen:

Erstellen einer Situationsanalyse
Beschreibung des Worst-Case-Szenarios / "Horror-Szenarios"
Ermittlung des Überkompensations-Ideals / Beschreibung unserer Vision
Definition eines kristallklaren Ziel / Definition von kristallklaren Zielen
Ausarbeitung eines durchführungsreifen Projektplans / Ausarbeitung von durchführungsreifen Projektplänen

"Technik": Open Space

Motto: Nicht meckern, sondern machen!

Planen / Planung

2009-01-21T14:29:00.004+01:00

Wenn wir in Deutschland als außerparlamentarische Opposition gesellschaftlich / politisch etwas bewegen wollen, kommen wir an einer sorgfältigen Planung nicht vorbei.

Korruption

2009-01-21T14:23:00.005+01:00

Wir sollten uns mal Gedanken darüber machen, welche Konsequenzen aus dem Buch "Korruption - Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft", herausgegeben von Hans Herbert von Arnim, mit Beiträgen von Peter Eigen, Hans Leyendecker, Winfried Maier, Wolfgang J. Schaupensteiner, Erwin K. Scheuch u.a., zu ziehen sind.

Gewaltenteilung

2009-01-01T23:51:00.004+01:00

Das Jahr 2009 dürfte der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland einiges an Herausforderungen bieten.

Themen werden unter anderem sein Macht und Gewalt, Gewaltenteilung und neue Gewaltenteilung.

Es wird um Macht gehen und um die Frage, ob Machtmissbrauch in Deutschland durch eine neue Gewaltenteilung begrenzt werden kann.

Wir werden darüber diskutieren, ob diese neue Gewaltenteilung aus den Elementen

1. Verfassungsgebende Gewalt
2. Investigative Gewalt
3. Informierende Gewalt
4. politische Ziele formulierende Gewalt
5. gesetzgebende Gewalt
6. ausführende Gewalt
7. selbstausführende Gewalt
8. rechtsprechende Gewalt

bestehen wird.

1. Verfassungsgebende Gewalt

Das Volk gibt sich als Inhaber der Souveränität eine Verfassung, aus der die konstituierte, verfasste Staatsgewalt erst hervorgeht und ihre Legitimation erhält.

2. Investigative Gewalt

Nur mit einer starken und unabhängigen Investigativen Gewalt wird es gelingen, in Deutschland einen Rechtsstaat aufrecht zu erhalten.

3. Informierende Gewalt

Nur mit Informationen aus unabhängigen Quellen ist es möglich, am Gemeinwohl orientierte politische Entscheidungen zu treffen.

4. politische Ziele formulierende Gewalt

Wir brauchen so etwas wie eine unabhängige politische und gesellschaftliche Ziele formulierende Gewalt, ein Ethikparlament und/oder ein Grundwerteparlament.

5. gesetzgebende Gewalt

Die gesetzgebende Gewalt in Deutschland darf nicht länger "Beute der politischen Parteien" sein.

6. ausführende Gewalt

Nur mit unabhängigen Staatsanwaltschaften wird es der politischen Klasse in Deutschland gelingen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.

7. selbstausführende Gewalt

Das Gewaltmonopol des Staates wird ähnlich wie in Griechenland und in Thailand auch in Deutschland in Frage gestellt werden, sobald es der politischen Klasse nicht mehr gelingt, einen Zustand aufrecht zu erhalten, der von der Mehrheit der Bevölkerung als fair und gerecht angesehen wird.

8. rechtsprechende Gewalt

Der rechtsprechenden Gewalt (Gerichte und Staatsanwaltschaften) in Deutschland wäre zu wünschen, dass sie bei der finanziellen Ausstattung nicht weiter als "Wurmfortsätze" der Justizministerien behandelt werden.

Die Außerparlamentarische Opposition (APO) in Deutschland hat eine Adresse

2008-10-21T17:01:00.009+02:00

Pressemitteilung

Jetzt hat die Außerparlamentarische Opposition (APO) in Deutschland eine Adresse.

Heute um 11:55 Uhr wurde in Puchheim bei München der Verfassungsreferendum e.V. gegründet und anschließend zum Vereinsregister angemeldet.

Über den Verfassungsreferendum e.V. sollen gute Ideen und die richtigen Menschen zum richtigen Zeitpunkt zusammengebracht und verwertbare Lösungsansätze für wichtige politische und gesellschaftliche Fragen erarbeitet werden.

Der Verfassungsreferendum e.V. unterstützt die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden mit dem Ziel, die Landesregierungen zu veranlassen, über den Bundesrat im Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Verfassungsreferendums-Durchführungsgesetz einzubringen.

Der Verfassungsreferendum e.V. kümmert sich darum, dass am 23. Mai 2009, dem 60sten Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, ein Verfassungsreferendum stattfindet, in dem das deutsche Volk in freier Entscheidung gemäß Artikel 146 Grundgesetz (GG) seine Verfassung beschließt.

Der Verein unterhält die Internetpräsenz www.verfassungsreferendum.de. Er wird im November 2008 eine Umfrage durchführen zum Thema: "Brauchen wir eine richtige Verfassung?"

Am 29. und 30. November 2008 findet in Berlin die erste Mitgliederversammlung statt, zu der alle Vertreter der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland eingeladen sind.

Zum ersten Vorsitzenden wurde Helmut P. Krause, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Puchheim bei München, gewählt, der über die Seite www.querdenkerforum.de bereits seit geraumer Zeit für die Durchführung eines Verfassungsreferendums am 23. Mai 2009 wirbt.

Krause, der früher mal Lehrbeauftragter für Staats- und Verfassungsrecht an der Bayerischen Beamtenfachhochschule war:

"Unsere politische und wirtschaftlich Klasse hat im wahrsten Sinne das Wortes abgewirtschaftet.

Ihre Angehörigen gelten vielfach als verlogen, korrupt und eher eigennutz- als gemeinwohlorientiert.

Wenn nicht endlich das in Artikel 146 Grundgesetz gegebene Versprechen eingelöst und dem deutschen Volk Gelegenheit gegeben wird, in freier Entscheidung über seine Verfassung abzustimmen, sehe ich für Deutschland schwarz.

Nur eine gemeinsame Anstrengung aller Demokraten kann Deutschland vor dem sich abzeichnenden Chaos bewahren.

Nur mit einer verstärkt am Gemeinwohl orientierten Politik wird es in den nächsten Jahren gelingen, den Einfluss radikaler Parteien in Grenzen zu halten. Es kann einfach nicht sein, dass eine kleine Clique aus Eigennutz Deutschland ruiniert.

Wenn die politische und wirtschaftliche Klasse nicht ganz fix dem deutlich geäußerten Willen des deutschen Volkes nach echter Mitbestimmung in gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Fragen – Stichwort direkte Demokratie – nachkommt, wird ihr der angesammelte 'Sprengstoff' 'um die Ohren fliegen'!"

Fragen beantwortet:

Helmut P. Krause
Frühlingstraße 29
82178 Puchheim
Telefon: 089 1238754
e-Mail: rakrause [at] querdenkerforum [Punkt] de

Zweitquelle: Die Außerparlamentarische Opposition (APO) in Deutschland hat eine Adresse

Querdenkerforum feiert zweijähriges Bestehen

2008-07-26T13:14:00.006+02:00

Am 17. Juli 2006 gegen 19:48 Uhr hat Helmut P. Krause ein Querdenkerforum ins Leben gerufen.

Das zweijährige Bestehen dieses Querdenkerforums feiern wir am 22. August 2008.

Wer virtuell oder real - thailändisch/vietnamesisch/japanisches Buffet ist für 40 Personen bestellt - mitfeiern möchte, möge sich rechtzeitig um eine Reservierung kümmern.

Programm:

18:00 - 20:00 Uli Masuth: Glaube, Hoffnung, Triebe

20:00 - 24:00 Gedankenaustausch mit anderen Seminarteilnehmern, Dozenten, Vordenkern und Querdenkern.

Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Ort: Restaurant "Cocos" im Domicil-Hotel München West, Lochhauser Str. 61, 82178 Puchheim b. München

Datum: 22. August 2008

Die Teilnahme am Abendprogramm ist für Dozenten und Seminarteilnehmer des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München GmbH bei rechtzeitiger Anmeldung kostenfrei.

Für auswärtigen Gäste steht im Domicil-Hotel bis zum 08.08.2008 ein Abruf-Zimmerkontigent zur Verfügung. Kosten: 66,00 € pro Übernachtung im Einzelzimmer, 77,00 € pro Übernachtung im Doppelzimmer

Auf einen schönen Sommerabend mit Ihnen / Euch freut sich

Helmut P. Krause

Seminare Arbeitsrecht

2008-07-26T13:02:00.009+02:00

Dies sind die neuesten Termine für Seminare zum aktuellen Arbeitsrecht im Herbst 2008:

29. Juli 2008	Aktuelles Arbeitsrecht kompakt 2008	Puchheim bei München
01./02. Oktober 2008	So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis	Puchheim bei München
11. November 2008	Aktuelles Arbeitsrecht kompakt 2008	Leipzig
13./14. November 2008	So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis	Berlin
01. Dezember 2008	Aktuelles Arbeitsrecht kompakt 2008	Wiesbaden
08. Dezember 2008	Aktuelles Arbeitsrecht kompakt 2008	Puchheim bei München

Seminarleiter: Rechtsanwalt Helmut P. Krause, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Puchheim bei München

Zielgruppe: Personalleiter, Dienststellenleiter, Amtsleiter, Personalsachbearbeiter, HR-Manager, Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht*), Betriebsratsmitglieder, Personalratsmitglieder, Mitglieder von Mitarbeitervertretungen

*) Fortbildungsnachweis für Fachanwälte für Arbeitsrecht gemäß § 15 FAO wird ausgestellt.

Weitere Informationen und Seminaranmeldung unter www.seminare-arbeitsrecht.de

Pressemitteilung zum Verfassungsreferendum am 23. Mai 2009

2008-05-25T14:11:00.004+02:00

Am 23. Mai 2008 gegen 11:55 Uhr hat eine aus NOW-, Utopia- und Querdenkerforum-Mitgliedern bestehende Delegation dem Bundespräsidenten einen Verfassungsentwurf mit der Bitte übermittelt, sich für ein Verfassungsreferendum im Sinne des Artikel 146 Grundgesetzes (GG) am 23. Mai 2009 einzusetzen.

Ca. 95 % dieses Verfassungsentwurfs sind identisch mit dem heute vor exakt 59 Jahren in Kraft getretenen Grundgesetz.

Die 5 % Änderungen basieren im Wesentlichen auf Vorschlägen / Anregungen von

* Volker Beck (Köln), MdB
* Prof. Dr. Charles Beat Blankart, Humboldt-Universität zu Berlin
* Dr. h.c. Joseph Fischer, MdB, Staatsminister a. D., Bundesminister a. D.
* Gerald Häfner, MdB
* Helmut P. Krause, Rechtsanwalt
* Kerstin Müller (Köln), MdB
* Oliver Schenk, sächsische Staatskanzlei
* Rezzo Schlauch, MdB, Parl. Staatssekretär a. D.
* Cem Özdemir, MdB
* Dr. Antje Vollmer, MdB
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
* Unternehmerinstitut (UNI) e.V., Berlin

Die Initiatoren der Aktion sind der Meinung, dass es langsam Zeit wird, dass das im Jahre 1949 unter Besatzungsrecht von Beamten geschriebene Grundgesetz endlich durch eine richtige Verfassung ersetzt wird, die vom deutschen Volk in einem Verfassungsreferendum angenommen wurde.

Als Termin für dieses Verfassungsreferendum wird der 23. Mai 2009 angestrebt. An diesem Tag wird das Grundgesetz 60 Jahre alt.

Quelle: Pressemitteilung zum Verfassungsreferendum am 23. Mai 2009

Herr Krause, warum engagieren Sie sich gesellschaftlich und politisch?

2008-01-05T23:45:00.004+01:00

1. Weil ich es mir zeitlich leisten kann.

Der freie Beruf des Rechtsanwalts und Fachanwalts für Arbeitsrecht bzw. Fachtrainers für Arbeitsrecht lässt mir genügend zeitlichen Spielraum für die Organistaion und Moderation der Verfassungswerkstatt und des Querdenkerforums.

2. Weil ich so etwas wie eine soziale / gesellschaftliche Verantwortung verspüre.

Wenn ich die Entwicklung unserer Gesellschaft nur passiv zur Kenntnis nehmen und mich nicht zu Wort melden würde, würde ich mich schlecht fühlen.

Meine Eltern haben ganz viel Liebe in mich investiert. Meine Lehrer haben sich große Mühe gegeben, mir etwas beizubringen. Die Gesellschaft hat mir ein Studium geschenkt und mir eine Ausbildung zum Rechtsanwalt finanziert.

Würde ich mich heute „zur Ruhe setzen“ und nur noch mein Geld für mich „arbeiten“ lassen, würde ich alle jene, die in mich investiert und Hoffnungen in mich gesetzt haben, enttäuschen.

Das möchte ich nicht.

Deswegen engagiere ich mich mit meinen bescheidenen Mitteln gesellschaftlich und politisch.

Dürfen Politiker lügen?

2008-01-05T15:12:00.001+01:00

Nein.

Trotzdem tun sie es.

Lassen wir uns das weiterhin gefallen?

Zum Einstieg:

Sonntag, 7. August 2005

Dokumentation
0.46 - 1.46 Uhr, WDR Fernsehen

Unsere Volksvertreter
Teil 1: Wer lügt, gewinnt?

Zweiteilige Dokumentation zu Wahrheit und Lüge im Spannungsfeld von Politik und Journalismus.

"Man soll sich keine besseren Menschen wünschen - es gibt nur die!", sprach der altersweise Konrad Adenauer (CDU) und dachte sicherlich auch an unsere Volksvertreter. "Von erfahrenen älteren Politikern habe ich frühzeitig gehört, dass man nur wenige Dinge zu Grundsätzen erheben soll, um nicht durch den Wandel der Zeiten gezwungen zu sein, dann Grundsätze aufzugeben, die einfach durch den Fortgang der Dinge überholt sind!", lernte Franz-Josef Strauß (CSU) bereits in frühen Jahren.

"Zwischen mir und meinen Positionen ist nachgewiesenermaßen doch ein gewisser Unterschied!", verhaspelte sich der putzmuntere Guido Westerwelle (FDP). Ein Freudscher Versprecher, wie er schöner nicht sein könnte.

Und ein Anlass für Fragen: Muss das so sein, dass in einer Fernsehdemokratie diese Kluft entsteht? Wollen Zuschauer und Wähler nur Geschöntes hören? Und warum ist der Umgang mit der Wahrheit so schwierig? Muss denn wirklich immer, über Jahrzehnte hinweg, die eine Partei der anderen vorwerfen, "weit weg von der Wahrheit zu sein" - wie sich Kanzler Helmut Schmidt (SPD) über Franz-Josef Strauß (CSU) äußerte in einem TV-Marathon kurz vor der Bundestagswahl 1976? Dürfen Politiker lügen - wie derselbe Helmut Schmidt am selben Ort mit Blick auf die Sicherheit der Renten? Darf Helmut Kohl (CDU), von blühenden Landschaften im Osten Deutschlands schwärmend, Steuererhöhungen verneinen, jedoch nur bis zum Wahltag? Und wie war das mit den Versprechungen des amtierenden Kanzlers Gerhard Schröder (SPD), an denen er sich messen lassen wollte? Alles schon vergessen?

Anne Will stellt diese Fragen. Und nach Betrachtung all der Schätze aus dem Archiv erhält sie darauf vielsagende Antworten: Mit bajuwarischem Charme bestätigt Michael Glos (CSU) den Pragmatismus seiner über Jahrzehnte erfolgreichen Partei und den von Franz-Josef Strauß. Der bei Gregor Gysi (PDS) auf Verständnis stößt.

Mit geradezu französischer Leichtigkeit zeigt sich abgeklärt Daniel Cohn-Bendit (Bündnis 90/Die Grünen), früher 68er und heute Parlamentarier in Brüssel. Warum Politiker lügen? "Weil es so ist!" Worauf Heiner Geißler (CDU) heftig widerspricht: Auch Politiker sollten durchaus nicht lügen! Was ihn einst als Generalsekretär jedoch nicht hinderte, Falschaussagen Helmut Kohls vor einem Untersuchungsausschuss lediglich "Blackout" zu nennen. Und was ihn auch nicht hinderte, von politischen Gegnern so zu sprechen, dass Willy Brandt (SPD) in ihm "den schlimmsten Hetzer seit Joseph Goebbels" sah.

"Da geht mein Volk. Ich muss ihm nach. Ich bin sein Führer!" Kürzer als mit Charles Maurice de Talleyrand lässt sich populistisches Gebaren kaum beschreiben. Was Oskar Lafontaine (SPD) - 1990 im ersten Wahlkampf nach Deutschlands neuer Einheit ein kühler Rechner und insofern schnell Verlierer - mit Vehemenz zu Gerhard Schröder überleiten lässt. Gänzlich anders, weil ohne Umweg ehrlich, ohne Taktik konsequent und weil zurückgetreten wegen inhaltlicher Differenzen mit der eigenen Partei: die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Ihr zollt klar Respekt auch der Anwalt und Journalist Michel Friedman. Schärfer noch als Kollege Ruprecht Eser - oder Heinz Klaus Mertes, bei dem es in den Neunzigern hieß "Zur Sache, Kanzler!" - fordert dieser vom Politiker stets eine klare Haltung. Und eine harte Auseinandersetzung, wenn eine solche fehlt. Was Sandra Maischberger insofern unterstützt, als auch sie verstehen will: Wie kommt ein Volksvertreter inhaltlich von A nach B. Im Fernsehen, wohlgemerkt, verstehen will, trotz Friedrich Nowottnys Skepsis: "Das Fernsehen ... es rauscht vorbei!"

Zweiteiliger Film von Klaus Michael Heinz

Quelle: Dokumentation zu Wahrheit und Lüge im Spannungsfeld von Politik und Journalismus

Google zum Thema: Dürfen Politiker lügen?

Sie sind herzlich eingeladen, sich in der XING-Gruppe Standort Deutschland oder im Querdenkerforum an der Diskussion zu beteiligen.

Wir verändern Deutschland!

2007-11-17T10:20:00.001+01:00

Aus einem Vortrag am 13.11.2007 in Leipzig zum Thema Politisches Engagement im außerparlamentarischen Bereich - dargestellt am Beispiel Querdenkerforum/Verfassungswerkstatt
und aus der Diskussion über den Standort für das deutsche Freiheitsdenkmal auf Seite 3 der Leipziger Volkszeitung vom 10./11. November 2007 ist die Kampagne

Wir verändern Deutschland!

entstanden.

Kern dieser Aktion ist die Errichtung eines deutschen Freiheitsdenkmals durch das deutsche Volk.

In Leipzig!

Dieses deutsche Freiheitsdenkmal wird aus einem Freiheitsbaum bestehen.

Die Besonderheit dieses Freiheitsbaumes ist, dass er nicht nur in Leipzig gepflanzt werden wird, sondern unabhängig von "der Politik" - darauf kommt es an ! - an jedem beliebigen anderen Standort in Deutschland.

Wir sind das Volk!

Defizite in Staat und Verwaltung

2007-10-28T17:07:00.001+01:00

Am 25. und 26. Oktober 2007 fand in der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer die 10. Demokratietagung unter der Leitung von Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim statt.

Unter dem Titel "Defizite in Staat und Verwaltung" referierten elf renommierte Experten - Wissenschaftler und Praktiker - über eine breite Palette von Themen, die im letzten Jahrzehnt in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt sind.

Auf dem Programm stand ein Beitrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof, zum Thema "Enthauptung der Hydra", in dem zentrale und hochaktuelle Probleme des Verhältnisses des Bürgers zum modernen Staat behandelt werden.

Prof. Dr. Britta Bannenberg, Universität Bielefeld, und Prof. Dr. Johann Graf Lambsdorff, Universität Passau, Deutschlands prominenteste Korruptionsforscher, sowie Dr. Matthias Korte, Zuständiger im Bundesjustizministerium, sprachen über die neusten Entwicklungen in der Korruptionsbekämpfung.

Die Wissenschaftsjournalistin Antje Bultmann referierte über das besonders kontroverse Thema der Hinweisgeber in Verwaltung und Unternehmen.

Albrecht Müller, ehemaliger Abgeordneter des Bundestages, Politikberater und Bestsellerautor, betonte, die wirkliche Korruption greife viel tiefer, als die bekannt gewordenen Fälle vermuten lassen.

Joachim Linck, früherer Direktor des Thüringer Landtages fragte, ob Landesparlamente wirklich als Vollzeitparlamente organisiert werden sollten.

Darüber hinaus hörten die zahlreichen und zum großen Teil hochrangigen Teilnehmer aus Politik, Verwaltung und Medien Vorträge etwa zur Politikverdrossenheit der Bürger und zur Entwicklung der direkten Demokratie und nutzten die Möglichkeit zum Ideenaustausch.

175 Jahre nach dem Hambacher Fest, dessen ideellem Erbe die Hochschule für Verwaltungswissenschaften sich im besonderen Maße verpflichtet fühlt, und 60 Jahre nach ihrer Gründung, sollte die Tagung den Rahmen bieten, über Defizite in Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie über Möglichkeiten der Verbesserung nachzudenken.

Quelle: Informationsdienst Wissenschaft

Das von Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof angesprochene Thema "Enthauptung der Hydra" kann unter Die Abgeltungssteuer und der Gleichbehandlungsgrundsatz weiter vertieft werden.

Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V., sprach über die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids. Das Thema "Einführung eines bundesweiten Volksentscheids" kann hier diskutiert werden: Einführung eines bundesweiten Volksentscheids

Querdenkerforum

2007-10-03T16:53:00.002+02:00

In Deutschland ist vieles nicht so, wie es sein sollte.

Aufgabe des Querdenkerforums ist es, dazu beizutragen, dass sich dies ändert.

Wir bringen gute Ideen und die richtigen Menschen zum richtigen Zeitpunkt zusammen und erarbeiten verwertbare Lösungsansätze für wichtige politische und gesellschaftliche Fragen.

Verfassungswerkstatt – und dann?

2007-07-29T15:45:00.001+02:00

Die Verfassungswerkstatt wird in 299 Tagen ihren Auftrag – Abgabe des von ihr geschaffenen / initiierten Verfassungsentwurfs beim Bundespräsidenten – ausgeführt haben und sich dann wahlweise auflösen oder anderen Aufgaben zuwenden.

Ein Motiv für die Schaffung einer Verfassungswerkstatt war die Überzeugung, dass in der Regierung und im Parlament viel „Schrott“ sitzt.

Eine Möglichkeit ist, dies nur zu kritisieren.

Die andere Möglichkeit ist, dass das deutsche Volk – ausreichenden Leidensdruck vorausgesetzt – selbst die Initiative (früher nannte man so etwas einen Volksaufstand ;-) ) ergreift, aufzeigt, was wie besser organisiert werden kann und welche Personen besser für politische Arbeit und Regierung geeignet sind, als die gegenwärtigen Figuren in Berlin.

Die Verfassungswerkstatt hat sich für letzteres entschieden:

1. Die organisatorischen Fragen können wir direkt in der Verfassungswerkstatt oder in einem der mit der Verfassungswerkstatt vernetzten Foren diskutieren.

2. Wenn Sie jemanden kennen, der über langjährige Berufserfahrung verfügt, zu dem Sie persönlich, fachlich und politisch Vertrauen haben, bitte ich Sie, denjenigen im Deutschen Kompetenznetzwerk [ http://www.verfassungswerkstatt.de/deutsches-kompetenznetzwerk ] einzutragen.

3. Wünschenswert wäre es, wenn die Mitglieder des Deutschen Kompetenznetzwerkes die Mitglieder des Deutschen Kompetenzrates bestimmen.

Die „Philosophie“, die dahinter steht, ist folgende:

Fachleute wissen eher, wer in ihrem Fachgebiet gut ist, als Nichtfachleute.

Die „Grundausstattung“ des Deutschen Kompetenzrates besteht aus folgenden Persönlichkeiten: Prof. Dr. Klaus Adomeit, Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Prof. Dr. Karl-Georg Loritz, Prof. Dr. Gerd Habermann, Prof. Dr. Paul Kirchhof, Prof. Dr. Charles Beat Blankart, Dr. Franz Alt, Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker und Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim.

Wenn diese Gedanken auf genügend Resonanz stoßen, ist nicht auszuschließen, dass das Grundgesetz irgendwann von „unserer“ Verfassung abgelöst wird.

Das Deutsche Kompetenz-Netzwerk könnte Funktionen des Parlaments übernehmen

Der Deutsche Kompetenzrat könnte – zumindest teilweise – an die Stelle der Bundesregierung treten.

Ja, Sie haben richtig gelesen, das Wort „Partei“ [ Nur mühsam kann ich den Brechreiz unterdrücken, der sich bei mir einstellt, wenn ich an politische Parteien denke. ] kommt in diesem „Spiel“ nicht vor.

Was ich mir von Ihnen/Euch wünsche?

Ich wünsche mir, dass jede/r von Ihnen/Euch sich intensiv darüber Gedanken macht, wer im Deutschen Kompetenznetwerk noch fehlt bzw. welche Kompetenzbereiche noch ergänzt werden sollten.

Kommt das auch der Verfassungswerkstatt und dem Querdenkerforum zugute?

Na, klar. Je mehr gute Leute über uns vernetzt sind, desto größer wird das politische Gewicht sein, das wir einsetzen können.

Herzliche Grüße

Helmut Krause

Ziel der Verfassungswerkstatt

2007-07-02T10:50:00.001+02:00

Das ist das Ziel der Verfassungswerkstatt:

Wir wollen einen Impuls geben, der dazu führt, dass die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 2009 - dem 60sten Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes - über eine Verfassung im Sinne von Artikel 146 Grundgesetz (GG) verfügt.

Das ist der Anlass für die Einrichtung der Verfassungswerkstatt:

Zwei ehemalige Bundespräsidenten hatten Anlass zur Klage:

Richard von Weizsäcker wies darauf hin, dass Deutschland „Beute der Parteien“ geworden sei.
Roman Herzog forderte am 26. April 1997: „durch Deutschland muss ein Ruck gehen“.

Beide Gedanken standen Pate, als am 01. Februar 2007 die Idee einer Verfassungswerkstatt entstand.

Das ist der Zweck der Verfassungswerkstatt:

Die Seite www.verfassungswerkstatt.de dient als "öffentliche Anlaufstelle" für alle, denen es nicht mehr egal ist, was in Deutschland passiert.

Das sind die Möglichkeiten der Verfassungswerkstatt:

In der Verfassungswerkstatt werden Fragen zum Grundgesetz formuliert und diskutiert.
In der Verfassungswerkstatt werden die richtigen Menschen und Ideen zum richtigen Zeitpunkt zusammengebracht.
In der Verfassungswerkstatt werden konkrete Vorschläge für den Wortlaut der Verfassung ausgearbeitet, die nach einem Verfassungsreferendum gemäß Art. 146 GG an die Stelle des Grundgesetzes treten wird.
Sollte es für einzelne Bereiche mehrere Vorschläge geben, werden wir innerhalb und/oder außerhalb der Verfassungswerkstatt darüber abstimmen (lassen), welcher der Vorschläge am 23. Mai 2008 dem Bundespräsidenten übergeben werden wird.
In der Verfassungswerkstatt wird das Verfahren besprochen bzw. beschrieben werden, das zum Verfassungsreferendum gemäß Art 146 GG führt.

Die Verfassungswerkstatt sucht:

Gute Ideen für die inhaltliche Gestaltung der neuen Verfassung.
Konstruktive Vorschläge für die weitere strategische Planung des Projekts.
Partner: Fachleute, "Macher", Verfassungsrechtler Nutznießer einer neuen Verfassung.

Das passiert nach dem 23. Mai 2008:

Mit wachem Interesse werden wir von dieser Stelle aus verfolgen und kommentieren, wie sich "die Politik" - insbesondere die politischen Parteien in Deutschland - nach dem 23. Mai 2008 zu unserem Projekt verhalten.

Als Termin für das Verfassungsreferendum ist der 23. Mai 2009 vorgesehen.

Wer autorisiert uns, uns Gedanken über den Wortlaut der neuen Verfassung zu machen?

Wir selbst.
Wir sind das Volk! :-)

Deswegen kümmern wir uns um die Verfassung:

Wir sind der Meinung, dass in Deutschland vieles im Argen liegt, was seine Ursachen in mangelhaften verfassungsrechtlichen Bestimmungen hat.

Das sind wir:

Wir sind ein parteiübergreifendes internetbasiertes Netzwerk von mündigen Staatsbürgern.

Davon sind wir überzeugt:

Wir sind überzeugt davon, dass es auch für "einfache" Bürger möglich ist, in Deutschland etwas zu bewegen.
Die Zeit des "Kopf in den Sand Steckens" ist vorbei.
Du bist bzw. wir sind Deutschland!

Diese "Technik" wenden wir an:

Unser Erfolg beruht auf den Regeln der Memetik.

Das macht uns stark:

Wenn die fünf Richtigen zusammenkommen, addieren sich ihre Kräfte nicht. Sie multiplizieren sich. (Gustav Großmann)

Dies sind unsere Vorbilder:

Unsere Vorbilder sind die Lichterkette für Gastfreundschaft gegenüber Mitbürgern ohne deutsche Staatsbürgerschaft und die friedliche Revolution, die zur deutschen Wiedervereinigung geführt hat.

Das ist unser Anspruch:

Wir möchten ein Magnet für die Besten sein.

Deswegen vertrauen wir uns gegenseitig:

Wir vertrauen uns gegenseitig, weil die Anständigkeit und Zuverlässigkeit jedes schreibberechtigten Teilnehmers der Verfassungswerkstatt durch drei Bürgen garantiert wird.

Hier tauschen wir unsere Gedanken aus:

Wir tauschen unsere Gedanken dort aus, wo wir es für richtig erachten.

Im Netzwerk der Verfassungswerkstatt kommunizieren wir dezentral per Telefon, e-Mail, skype, über Webblogs und über verschiedene (Business-)Plattformen. Z.B. über:

Viadeo Hub Verfassungswerkstatt

XING-Gruppe Querdenkerforum

XING-Gruppe Standort Deutschland

Verfassungswerkstatt

Merke: "Keine Armee der Welt kann sich der Macht einer Idee widersetzen, deren Zeit gekommen ist." Victor Hugo (1802-1885)

Zeitplan der Verfassungswerkstatt

2007-07-02T09:48:00.001+02:00

Phase 1 (Februar 2007):

Entscheidung der Frage: Sollen wir uns mit dem Thema Verfassungsreferendum befassen?

Diese Phase ist abgeschlossen:

Wir werden aus der Verfassung ein „Thema“ machen.

Phase 2 (März bis Juli 2007):

Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen für eine Verfassungswerkstatt.

Diese Phase ist weitgehend abgeschlossen:

Die Domain www.verfassungswerkstatt.de wurde registriert.

Ein informeller Koordinationskreis hat sich gebildet.

Innerhalb kürzester Zeit wurde – Dank Stefan Schridde – eine Kommunikationsplattform eingerichtet.

Die ersten Kristallisationspunkte für eine Verfassungsdiskussion wurden gesetzt.

In den nächsten Tagen/Wochen wird sich ein(e) Kommunikationsdesigner(in) um ein gefälligeres Äußere der Verfassungswerkstatt kümmern.

Phase 3 (Juli 2007 bis Januar 2008):

Sympathiewerbung für das Projekt betreiben.

Es gilt, möglichst viele der ca. 61 Mio. in Deutschland Wahlberechtigten über das Projekt zu informieren und sie dafür zu begeistern.

Wenn jeder der derzeit ca. 12 Aktiven innerhalb eines Monats 12 Freunde und Bekannte für das Projekt begeistert und diese wiederum innerhalb eines Monats 12 Freunde und Bekannte für das Projekt gewinnen, haben wir dieses Ziel etwas am 31. Januar 2008 erreicht.

Ergänzt wird diese Phase durch Informationsveranstaltungen, die wir an Schulen und (Volks-)Hochschulen durchführen.

Phase 4 (Juni bis Dezember 2007):

Experten und Partner gewinnen, die das Projekt fachlich unterstützen.

Zunächst einmal gilt es zu erkennen, welch großartige Leistung das Grundgesetz darstellt. Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes gebührt Respekt und Anerkennung.

Deswegen ist nicht vorgesehen, das Grundgesetz für Herrn Krethi und Frau Plethi „zum Abschuss freizugeben“.

So wie die Indianer Nordamerikas rituell Kontakt zu dem zu tötenden Bison aufnahmen und dessen Einwilligung einholten [ vgl. die Rede von Häuptling Seattle ] sollten wir uns zunächst einmal intensiv und in Ruhe mit der Materie vertraut machen und ermitteln, welche der rund 190 Artikel des Grundgesetzes unverändert in eine Verfassung übernommen werden und welche Artikel geändert oder ergänzt werden sollten.

Wir wären gut beraten, wenn wir für diese Aufgabe intensiv sach- und fachkundigen Rat einholen würden.

D.h. wenn wir bis Dezember 2007 z.B. einen siebenköpfigen hochkarätigen Unterstützerkreis aus dem Bereich der Wissenschaft an unserer Seite haben möchten, müssen wir jeden Monat einen dieser Hochkaräter für unser Projekt gewinnen.

Ich würde mich glücklich schätzen, wenn z.B. Klaus Adomeit uns bei Fragen zu den Grundrechten beraten würde.

Für den Bereich öffentliche Finanzen würde ich mir Paul Kirchhof
] und/oder Charles Beat Blankart als Berater wünschen.

Für den Bereich Wiederherstellung der Gewaltenteilung könnte ich mir niemand geeigneteren vorstellen als den Altmeister der Parteienkritik Hans Herbert von Arnim.

Phase 5 (Februar bis November 2007):

Schaffung eines „Problembewusstseins“

In dieser Phase gilt es zu ermitteln, wo uns konkret „der Schuh drückt“.

In dieser Zeit sollten wir möglichst viele konkrete Fragen an das Grundgesetz und Wünsche an die neue Verfassung formulieren.

Für diese Teilaufgabe steht der Bereich Fragen zum Grundgesetz zur Verfügung.

Phase 6 (Dezember 2007 bis März 2008):

Neuformulierung von einzelnen Artikeln des Grundgesetzes.

Aus den in Phase 5 gesammelten Fragen und Wünschen sollten im Zeitraum Dezember 2007 bis März 2008 Textvorschläge von den Fachleuten bzw. in Abstimmung mit ihnen erarbeitet und veröffentlicht werden.

Dies schließt nicht aus, dass wir – sparsam dosiert – jetzt schon zur „Ankurbelung der Diskussion“ einzelne Textvorschläge veröffentlichen.

Phase 7 (Dezember 2007 bis April 2008):

Diskussion der Textvorschläge und Abstimmung

Parallel zur Veröffentlichung der Textvorschläge sollte über die Umfragefunktion des Programms eine Abstimmung über die Akzeptanz konkurrierender Textvorschläge durchgeführt werden.

Denkbar wäre z.B., dass bei Artikel 6 Abs. 1 drei Entwürfe miteinander konkurrieren.

Geschützt wird:

a) nur die Familie
b) Ehe und Familie
c) Ehe, Familie und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften

Phase 8 (April und Mai 2008):

Schlussredaktion

Aus den Textvorschlägen, die die größte Akzeptanz erzielten, wird ein Verfassungsentwurf erstellt, ausgedruckt und gebunden.

Phase 9 (23. Mai 2008)

Abgabe des Verfassungsentwurfs

Am 23. Mai 2008 um 11.55 Uhr wird der Verfassungsentwurf der Verfassungswerkstatt dem Bundespräsidenten übermittelt werden.

Damit ist die Auftrag der Verfassungswerkstatt erfüllt.

Nicht auszuschließen ist, dass die Beteiligten der Verfassungswerkstatt nach dem 23. Mai 2008 mit wacher Aufmerksamkeit verfolgen werden, wie es „weiter geht“. :-)

Du bist Deutschland!

2007-07-02T09:28:00.001+02:00

Letztens habe ich mir die Frage gestellt, wer ich eigentlich bin.

Nach langem Suchen bin ich fündig geworden: Ich bin – ebenso wie Sie – Deutschland.

Beweis: www.du-bist-deutschland.de

Als Deutschland habe ich mir sodann die Frage gestellt, wie es mir geht.

Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es Deutschland im Großen und Ganzen einerseits eigentlich ganz gut geht. Andererseits habe ich aber auch erhebliche Schwächen unseres Staatswesens festgestellt.

Als ich der Frage nachging, wo die Ursachen für diese Schwächen liegen, bin ich auf das Grundgesetz gestoßen.

Einerseits hat das Grundgesetz viele gute Seiten, andererseits gibt es einiges, was man verbessern könnte.

Dann habe ich mir die Frage gestellt, wer für die Änderung des Grundgesetzes offiziell zuständig ist.

Die Antwort war für mich ernüchternd: Zuständig für die Änderung des Grundgesetzes sind letztlich die im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien.

Aber die, so hatte ich zuvor gehört, sind ja gerade selbst Teil des Problems, hatten sich als Bock zum Gärtner gemacht oder wie der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker es ausgedrückt hatte, hatten sich den Staat zur Beute gemacht.

Nachdem also von unseren Volksvertretern diesbezüglich keine Änderung zu erwarten ist, überlegte ich mir, was passieren würde, wenn Deutschland selbst die Initiative ergreifen und einfach sozusagen "ungefragt" :-) selbst eine neue Verfassung schreiben würde.

Zunächst, so stellte ich mir vor, würde wohl nichts passieren. Unsere Volksvertreter würden zunächst einmal versuchen, Deutschland „totzuschweigen“.

Was aber würde / wird passieren, wenn Deutschland nicht locker lässt und immer mehr Menschen eine neue Verfassung fordern?

Dann wird es irgendwann für "die Politik" interessanter, sich der "Herausforderung" zu stellen und mit uns – mit Deutschland – zu reden, als dies nicht zu tun.

Deswegen stelle ich von dieser Stelle aus an Sie die Frage:

Wollen wir bezüglich einer "richtigen" Verfassung weiter kuschen oder wollen wir die Möglichkeiten, die wir als Volk haben, effektiv nutzen?

Wenn Sie sich für Letzteres entscheiden, biete ich Ihnen an, sich mit uns im Rahmen der Verfassungswerkstatt, die ich hiermit offiziell ihrer Bestimmung übergebe, Gedanken darüber zu machen, wie wir zu unserer neuen Verfassung kommen und welchen Inhalt sie haben sollte:

www.verfassungswerkstatt.de

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So können Sie sich an der Verfassungswerkstatt beteiligen:

Melden Sie sich bei irgendeiner der großen oder kleinen Business-Plattformen (z.B.: XING Gruppe Querdenkerforum, Standort Deutschland, Viadeo.com) an und beteiligen Sie sich dort konstruktiv an den "einschlägigen" Diskussionen.

Wenn Sie das gut machen, werden Sie von einem Teilnehmer der Verfassungswerkstatt entdeckt und als Kandidat vorgeschlagen.

Sobald Sie drei Bürgen aus dem Kreis der registrierten Teilnehmer der Verfassungwerkstatt gefunden haben, die für Ihre Zuverlässigkeit und Anständigkeit garantieren, können Sie einen Aufnahmeantrag stellen. Wenn dieser positiv beschieden wird, können Sie sich aktiv an der Verfassungswerkstatt beteiligen.

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So kommen Ihre Gedanken/Wünsche/Vorstellungen in die Verfassung?

1. Formulieren Sie Ihre Gedanken/Wünsche/Vorstellungen möglichst präzise auf einer halben DIN-A-4-Seite.

2. Finden Sie die Stelle, an der das Grundgesetz Ihre Gedanken/Wünsche/Vorstellungen bisher geregelt hat bzw. nicht geregelt hat. (Wenn Sie dabei Hilfe brauchen, sagen Sie Bescheid.)

3. Diskutieren Sie Ihre Gedanken/Wünsche/Vorstellungen mit Freunden und Bekannten und schrumpfen Sie Ihren Text auf ein bis zwei Sätze.

4. Suchen Sie sich ggf. jemanden, der Staats- und Verfassungsrecht studiert und/oder unterrichtet (hat) und lassen Sie sich von ihm/ihr bei der juristisch einwandfreien Formulierung Ihrer Gedanken/Wünsche/Vorstellungen helfen.

5. Lassen Sie sich als Teilnehmer der Verfassungswerkstatt registrieren. Dafür brauchen Sie drei Bürgen aus dem Kreis der registrierten Teilnehmer die sich für Ihre Anständigkeit und Zuverlässigkeit verbürgen.

6. Veröffentlichen Sie Ihren Artikel oder Absatz dem Zeitplan der Verfassungswerkstatt entsprechend. Wenn Sie feststellen, dass das Thema bereits in der Verfassungswerkstatt diskutiert wird, bringen Sie Ihre Gedanken/Wünsche/Vorstellungen in die Diskussion ein.

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www.querdenkerforum.de

2007-03-30T23:23:00.001+02:00

Am 23. Mai 2007 startet auf www.querdenkerforum.de eine Diskussion über eine neue Verfassung.

Die Ergebnisse werden unter www.verfassungswerkstatt.de zusammengefasst und am 23. Mai 2008 dem Bundespräsidenten übergeben.

Ziel dieser Aktion ist es, gemäß Artikel 146 Grundgesetz (GG) einen Impuls für ein Verfassungsreferendum am 23. Mai 2009 - dem sechzigsten Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes - zu geben.

Teilnehmen können an der Aktion diejenigen, für deren Anständigkeit und Zuverlässigkeit sich mindestens drei Mitglieder des Querdenkerforums verbürgen.

Derzeit sammeln wir "brisante" Fragen, mit denen die Verfassungsdiskussion am 23. Mai 2007 um "fünf vor zwölf" (11:55 Uhr) eröffnet werden wird.

Gute Ideen setzen sich durch

2006-07-24T04:41:00.001+02:00

Als ich am 06. Februar 2005 bei Wikipedia meine e-Mail 1) an Jimmy (Jimbo) Wales, den Gründer der Wikipedia, zum Thema "Öffentliche Meinung - vierte Gewalt - Wiki-Meinung" veröffentlichte, lautete die erste Reaktion:

"... ich habe den Artikel Wiki-Meinung provisorisch nach Wikipedia:Projekt Wiki-Meinung verschoben. Eigentlich gehören solche Projektvorschläge ins Meta-Wiki ... " 2)

Deswegen konnte ich kaum glauben, was ich heute gefunden habe:

Jimmy (Jimbo) Wales, 4. Juli 2006

"Lasst uns Politik intelligenter machen"

Ein offener Brief an die politische Blogosphäre

1) Öffentliche Meinung - vierte Gewalt - Wiki-Meinung

2) Wikipedia

Querdenkerforum bei openBC eröffnet

2006-07-22T12:51:00.002+02:00

Am 17. Juli 2006, 19.48 Uhr, wurde – anlässlich eines rauschenden Sommernachtsfestes :-) – im openBC*) feierlich ein Querdenkerforum**) eröffnet.

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Dieses Querdenkerforum steht unter dem Motto:

Die Welt, Europa und Deutschland stehen vor großen Herausforderungen.

Ziel des Querdenker-Forums ist es, die "richtigen" Menschen zum richtigen Zeitpunkt zusammenzubringen.

Dabei sollen Lösungsansätze für wichtige politische und gesellschaftliche Fragestellungen aufgezeigt werden.

Gute Ideen setzen sich durch!

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Mitglieder des Querdenkerforums sind aufgefordert, aus Ihrer Mitgliedschaft „etwas zu machen“ und die Möglichkeiten der Vorstellung zu nutzen.

Zur „Strukturierung“ der Vorstellung können folgende Fragen dienen:

Wer sind Sie?

Wofür stehen Sie?

Was wollen Sie im Leben erreichen?

Was wollen Sie im openBC erreichen?

Was wollen Sie speziell/konkret im Querdenkerforum erreichen?

Welche Verbündete, welche Kontakte brauchen Sie dazu?

Was kann der Moderator, was können die anderen Mitglieder des Querdenkerforums für Sie tun?

Was regt Sie auf in Deutschland, in Europa, in der Welt?

Was halten Sie für den größten Skandal in Deutschland, in Europa, in der Welt?

Was würden Sie anders machen?

Welche Aktivitäten anderer Forumsmitglieder würden Sie interessieren?

An welchen Aktivitäten würden Sie sich gerne beteiligen?

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*) openBC [jetzt Xing] ist mit mehr als 1,3 [jetzt 4] Mio. Mitgliedern die größte Business-Plattform in Deutschland.

Schwarmintelligenz

2006-04-26T09:47:00.002+02:00

Gestern hat mir ein Mitglied von openBC folgende Frage gestellt:

Wie kommt man als Rechtsanwalt zu Themen wie Kybernetik?

Hier meine Antwort:

Ich empfinde unsere Gesellschaft und insbesondere unser Arbeitsrecht als „total“ überreguliert.

Ob diese offenbar nicht nur von mir wahrgenommene Überregulierung hauptsächlich durch den „Perfektionswahn“ der Deutschen und der Europäer oder durch Eigeninteressen der handelnden Parteien und Politiker begründet ist, ist dabei zunächst nebensächlich.

Wichtig ist allein, dass wir von dieser Überregulierung wegkommen, d.h. die unzähligen Regelungen durch Selbststeuerungsmechanismen ersetzen.

Vgl. Vester: Nutzung vorhandener Kräfte nach dem Jiu-Jitsu-Prinzip statt Bekämpfung nach der Boxer-Methode.

In der Technik wurden große Erfolge dadurch erzielt, dass man „natürliche Lösungsansätze“ auf technische Fragestellungen übertragen hat. Vgl. Bionik

Meine Hypothese ist, dass sich „natürliche Lösungsansätze“ auch auf soziale Fragen anwenden lassen. Einige Gedanken dazu finden Sie unter http://www.sozial-bionik.de/, (unter http://www.quoten-tarifvertrag.de/ und unter http://www.universelle-normenhierarchie.de/weltweit-gueltige-gesetze.html.)

Derzeit probiere ich aus, ob sich mit Seiten wie http://www.querdenkernetzwerk.de/, http://www.querdenkerfoum.de/ und http://www.arbeitsrecht-plus.eu/ so etwas wie „Schwarmintelligenz“ im politischen Bereich aktivieren läst.

Sowohl die Natur als auch die Bionik „arbeiten“ / “denken“ ergebnisorientiert.

Warum sollte nicht auch ein Rechtsanwalt ergebnisorientiert denken und handeln? :-)

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Eine Anfrage nach „Schwarmintelligenz“ leitet Wikipedia weiter nach „kollektive Intelligenz“.

Hier findet sich die Wikipedia-Definition von Kybernetik.

Prof. Dr. Peter Kruse: Schwarmintelligenz in Abgrenzung zu kollektiver Intelligenz

Es lebe der mündige Bürger

2006-04-21T17:33:00.001+02:00

In der „guten alten Zeit“ – als es noch kein Internet gab – war es üblich bzw. gehörte es zum guten Ton, „altbewährten“ Institutionen wie Parteien, Papst und Politikern „blind“ zu vertrauen.

Diese Zeiten haben sich geändert.

Zwar kann man (noch) nicht sagen, dass den Menschen nichts mehr heilig ist. Festzustellen ist aber, dass sich Parteien, Papst und Politiker immer häufiger kritische Fragen gefallen lassen müssen.

Fast möchte man meinen, wir stehen vor einer Zeitenwende, bei der – unterstützt durch die Möglichkeiten des Internets :-) – immer mehr Menschen Funktionen selbst übernehmen, die früher Parteien, Papst, Politikern, Gewerkschaften und Funktionären vorbehalten waren.

Die Diskussion ist eröffnet.

21. April 2006
Helmut P. Krause
Telefon 089 1238754
rakrause@querdenkernetzwerk.de

Vorstellung Rechtsanwalt Helmut P. Krause

2006-04-21T17:29:00.001+02:00

Ich vertrete als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in arbeitsrechtlichen Prozessen und Beratungen mit der gleichen Begeisterung und Sorgfalt die Interessen von Arbeitgeber-Mandanten und die Interessen von Arbeitnehmer-Mandanten bei Themen wie: Kündigung, Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag, Auflösungsantrag, Abfindung, Anfechtung, Altersteilzeit, Befristung, Interessenausgleich und Sozialplan.

Wenn ich nicht als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht tätig bin, denke ich gelegentlich nach über: Politik, Kybernetik, Staatsrecht, Verfassungsrecht, Parteien, Rechtsphilosophie, Ehre, Anstand, Gewissen, Generationengerechtigkeit, Gesundheit und Umweltschutz.

Folgende Internet-Seiten sind „typisch“ für mich: www.rakrause.de, www.seminare-arbeitsrecht.de, www.querdenkerforum.de, www.querdenkernetzwerk.de, www.universelle-normenhierarchie.de, www.quoten-tarifvertrag.de und www.sozial-bionik.de.

Persönliches finden Sie unter: Der Rechtsanwalt als Mensch