Gewaltenteilung

Das Jahr 2009 dürfte der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland einiges an Herausforderungen bieten. 

Themen werden unter anderem sein Macht und Gewalt, Gewaltenteilung und neue Gewaltenteilung. 

Es wird um Macht gehen und um die Frage, ob Machtmissbrauch in Deutschland durch eine neue Gewaltenteilung begrenzt werden kann. 

Wir werden darüber diskutieren, ob diese neue Gewaltenteilung aus den Elementen

1. Verfassungsgebende Gewalt
2. Investigative Gewalt
3. Informierende Gewalt
4. politische Ziele formulierende Gewalt
5. gesetzgebende Gewalt
6. ausführende Gewalt
7. selbstausführende Gewalt
8. rechtsprechende Gewalt

bestehen wird.

1. Verfassungsgebende Gewalt

Das Volk gibt sich als Inhaber der Souveränität eine Verfassung, aus der die konstituierte, verfasste Staatsgewalt erst hervorgeht und ihre Legitimation erhält.

2. Investigative Gewalt

Nur mit einer starken und unabhängigen Investigativen Gewalt wird es gelingen, in Deutschland einen Rechtsstaat aufrecht zu erhalten. 

3. Informierende Gewalt

Nur mit Informationen aus unabhängigen Quellen ist es möglich, am Gemeinwohl orientierte politische Entscheidungen zu treffen. 

4. politische Ziele formulierende Gewalt

Wir brauchen so etwas wie eine unabhängige politische und gesellschaftliche Ziele formulierende Gewalt, ein  Ethikparlament und/oder ein Grundwerteparlament.

5. gesetzgebende Gewalt

Die gesetzgebende Gewalt in Deutschland darf nicht länger "Beute der politischen Parteien" sein.

6. ausführende Gewalt

Nur mit unabhängigen Staatsanwaltschaften wird es der politischen Klasse in Deutschland gelingen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. 

7. selbstausführende Gewalt

Das Gewaltmonopol des Staates wird ähnlich wie in Griechenland und in Thailand auch in Deutschland in Frage gestellt werden, sobald es der politischen Klasse nicht mehr gelingt, einen Zustand aufrecht zu erhalten, der von der Mehrheit der Bevölkerung als fair und gerecht angesehen wird. 

8. rechtsprechende Gewalt

Der rechtsprechenden Gewalt (Gerichte und Staatsanwaltschaften)  in Deutschland wäre zu wünschen, dass sie bei der finanziellen Ausstattung nicht weiter als "Wurmfortsätze" der Justizministerien behandelt werden.